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UNO UND EU RECHNEN MIT LANGER PRASENZ IN AFGHANISTAN

Internationales Engagement könnte noch zehn Jahre dauern · Vereinte Nationen planen Konferenz fĂŒr Januar · Wahlkampf lĂ€uft ruhiger als zunĂ€chst befĂŒrchtet Von Sabine Muscat, Kabul Die internationale Gemeinschaft richtet sich darauf ein, dass sie ihre starke PrĂ€senz in Afghanistan weit ĂŒber die Parlamentswahl am 18. September hinaus aufrechterhalten muss. "Wir glauben alle, dass wir uns auf einen langfristigen Aufenthalt einrichten mĂŒssen", sagte der EU-Sonderbeauftragte fĂŒr Afghanistan, Francesc Vendrell, der Financial Times Deutschland in Kabul. Bei der Uno laufen derzeit die Vorbereitungen fĂŒr eine internationale Konferenz zu dem Thema. Sie soll voraussichtlich im Januar stattfinden, als Orte sind New York und London im GesprĂ€ch. Als realistischen Zeitraum fĂŒr ihren Einsatz in Afghanistan nennen Vertreter von EuropĂ€ischer Union und Vereinten Nationen vor Ort mindestens die nĂ€chsten fĂŒnf Jahre, wenn nicht sogar die nĂ€chsten zehn. Auch finanziell rechnet Vendrell mit einem gleich bleibend hohen Bedarf. EU-Mitgliedsstaaten und EuropĂ€ische Kommission haben seit Ende 2001 im Schnitt 800 Mio. Euro pro Jahr in Afghanistan ausgegeben. "Wir hoffen sehr, dass die europĂ€ischen LĂ€nder das Niveau halten. Sonst wĂ€ren die frĂŒheren Ausgaben verschwendet", sagte Vendrell. AuslĂ€ndische Experten in Kabul sind derzeit verhalten zuversichtlich, dass die Wahlen wie geplant abgehalten werden können. Zwar haben bewaffnete ZwischenfĂ€lle in den unruhigen Landesteilen in den letzten Wochen zugenommen; sechs Parlamentskandidaten wurden in diesen Regionen Opfer von AnschlĂ€gen. Die befĂŒrchteten großen Terroraktionen sind jedoch bisher ausgeblieben. "Bis jetzt ist es bemerkenswert gut gelaufen", sagte Vendrell. Allerdings steht ein großer Teil der politischen Arbeit noch bevor. Im SĂŒden und SĂŒdosten des Landes kĂ€mpfen amerikanische und britische Truppen weiter gegen eine "militante Opposition", sprich: gegen Reste von Taliban und al-Kaida. Im Nordwesten sichern sich lokale KriegsfĂŒrsten ihren Einfluss ĂŒber Gewinne aus dem DrogengeschĂ€ft. Der Aufbau politischer Parteien, zuverlĂ€ssiger staatlicher Institutionen und einer Zivilgesellschaft stehen noch ganz am Anfang. "Zum ersten Mal seit 35 Jahren werden wir eine reprĂ€sentative und demokratische Regierung in Afghanistan haben. Aber wir werden noch keine demokratische Gesellschaft haben", sagte Vendrell. "Wir stehen an der Schnittstelle zwischen dem Ende des Bonn-Prozesses und der Zeit danach", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die sich gestern in Kabul und in Kundus ĂŒber den Stand der Wahlvorbereitungen informierte. Der "Bonn-Prozess" ist das Synonym fĂŒr die internationale Anstrengung zur Stabilisierung Afghanistans geworden. Der Stufenplan fĂŒr die Demokratisierung des Landes, der nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Dezember 2001 auf dem Petersberg bei Bonn vereinbart worden war, wird mit der Parlamentswahl abgeschlossen sein. Beinahe vier Jahre hat der "Bonn-Prozess" gedauert, der ursprĂŒnglich auf zweieinhalb Jahre angelegt war. Anders als zunĂ€chst geplant findet die komplexe Parlamentswahl beinahe ein Jahr nach der PrĂ€sidentenwahl statt, bei der Hamid Karsai im Amt bestĂ€tigt wurde. Die finanziellen Kosten wurden durch die Zweiteilung in die Höhe getrieben. 150 Mio. $ investierte die internationale Gemeinschaft in die PrĂ€sidentenwahl, die Kosten fĂŒr die Parlamentswahl sollen nun sogar bei knapp 160 Mio. $ liegen. Mehr als elf Millionen registrierte WĂ€hler werden nun am 18. September 249 Parlamentsabgeordnete wĂ€hlen und ĂŒber die Zusammensetzung der insgesamt 34 Provinzparlamente abstimmen. "Es wird zwei bis drei Wahlen brauchen, bis das politische System stabil ist", sagte die frĂŒhere EU-Kommissarin Emma Bonino, die die 150-köpfige Wahlbeobachter-Mission der EuropĂ€ischen Union in Afghanistan leitet. Frankreich hat bereits mit der Ausbildung von Parlamentsmitarbeitern begonnen, um die Grundlage fĂŒr einen geregelten parlamentarischen Alltag zu legen. Trotz des langfristigen Zeithorizonts warnte EU-Kommissarin Ferrero-Waldner, dass das internationale Engagement keine feste Institution werden dĂŒrfe. "Die Afghanen mĂŒssen schneller mehr Verantwortung fĂŒr ihr Land ĂŒbernehmen. Das haben wir aus den Lektionen aus dem Balkan gelernt", sagte sie. Sie forderte die afghanische Regierung vor allem auf, einen Finanzplan vorzulegen, um die Verwaltungskosten fĂŒr die eigene Regierung kĂŒnftig selbst tragen zu können. Sehr deutlich appellierte sie zudem an Hamid Karsai, die Korruption in den eigenen Reihen zu bekĂ€mpfen. Eine stĂ€rkere politische Rolle der EU in Afghanistan, etwa wie im Balkan, lehnte der EU-Beauftragte Vendrell ab. Dazu mangele es Europa an geografischer und kultureller NĂ€he zu dem Land. Auch der Kommandeur des deutschen Wiederaufbauteams in Kundus sagte, dass das Ziel des Abzugs stets vor Augen bleiben mĂŒsse. "Wenn man zu lange in Afghanistan bleibt, wird man nicht mehr als Gast gesehen", sagte General Bernd Kiesheyer der FTD. Den Vergleich mit dem Balkan, wo immer noch ĂŒber die Status des Kosovo gestritten wird, lehnte auch er ab. "In Afghanistan ist bereits ein politischer Endstatus definiert", erklĂ€rte der General.





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