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DOCUMENTARIO DEDICATO DA AL-JAZEERA ALLA LEADER RADICALE EMMA BONINO

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EU/USA/INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF: Die EU ist mit der Einigung über die Immunität für Mitarbeiter von UNO-Missionen zufrieden

Nach der Einigung in der Nacht von Freitag auf Samstag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über den Status des Personals von UN-Missionen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) erklärte der dänische Vorsitz im Namen der EU (unsere Übersetzung): „Die Europäische Union begrüßt den Kompromiss, der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erreicht wurde. Damit wurde eine Lösung gefunden, welche der Integrität des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes nicht schadet und die lückenlose Fortsetzung der friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen gewährleistet. Die EU ist besonders zufrieden darüber, dass das Mandat der Mission der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegovina (MINUBH) bis zum Ende des Jahres verlängert wird. Eine ununterbrochene internationale Anwesenheit ist für den Frieden, die Stabilität und die künftige Entwicklung des Rechtsstaats in Bosnien-Herzegovina entscheidend. Die Verlängerung des Mandats gewährleistet den reibungslosen Übergang zwischen der Mission der Vereinten Nationen und der Polizeimission der EU, welche erstere am 1. Januar 2003 ablösen wird. Die EU bekräftigt ihre deutliche Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes ist ein wesentlicher Schritt zur stetigen Weiterentwicklung des internationalen Rechts. Die EU befürwortet die rasche Einrichtung und tatsächliche Aufnahme der Tätigkeiten des Gerichtshofes und wird sich weiterhin für die weltweite Unterstützung des Gerichtshofes einsetzen". Die italienische Abgeordnete der Radikalen Emma Bonino ist der Auffassung, dass die Einigung „ein Gleichgewicht" darstellt und „die vollständige Beteiligung sämtlicher Länder einschliesslich der Vereinigten Staaten auf Dauer nicht ausschließt". Umgekehrt vertritt der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen die Ansicht, dass „sie ein Ansclag auf die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und die Arbeit des ICC darstellt" und ruft die EU auf, die künftigen Übereinkommen der Vereinten Nationen falls notwendig „ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten" umzusetzen. Die letztes Wochenende erzielte Einigung sieht vor, dass das Personal aus Staaten, die das Statut des ICC nicht unterzeichnet haben, darunter die Vereinigten Staaten, während zwölf Monaten die Immunität gegenüber einer Strafverfolgung durch den Gerichtshof genießen. Die Immunität kann jeweils am 1. Juli für einen Zeitraum von zwölf Monaten durch Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneuert werden. Es handelt sich somit nicht um eine ständige Immunität, wie die Vereinigten Staaten ursprünglich verlangt hatten. Mit der Einigung ist der diplomatische Streit .





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