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Living together - Combining diversity and freedom in 21st-century Europe [Report of the Group of Eminent Persons of the Council of Europe] PDF DOWNLOAD >>

DOCUMENTARIO DEDICATO DA AL-JAZEERA ALLA LEADER RADICALE EMMA BONINO

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EIN EUROPAISCHES ECHELON?

Florian Rötzer Nach den TerroranschlĂ€gen vom 11.9. ist Echelon oder US-Wirtschaftsspionage kein Thema mehr, ein Mitglied des Echelon-Ausschusses des EuropĂ€ischen Parlaments beharrt auf dem Schutz der Grundrechte und sieht auch in der VerschlĂŒsselung keine Lösung. Nach den AnschlĂ€gen vom 11.9. haben viele Staaten, wenn sie nicht sowieso bereits entsprechende Regelungen hatten, Antiterrorpakete geschnĂŒrt, deren Bestandteil auch der Ausbau der Überwachungsbefugnisse durch die Geheimdienste ist. Obgleich die Geheimdienste im Hinblick auf die PrĂ€vention der TerrorschlĂ€ge versagt haben, wurden sie vielfach nun als entscheidende Waffe gegen den Terrorismus betrachtet, die man ausbauen mĂŒsse. Im gleichen Zug wurden die Rechte der BĂŒrger eingeschrĂ€nkt, da Sicherheit offenbar nur durch Verzicht auf PrivatsphĂ€re und Freiheiten zu erkaufen ist. Nach den TerroranschlĂ€gen wurde bekanntlich sofort die "uneingeschrĂ€nkte SolidaritĂ€t" ausgerufen, was mit der AufrĂŒstung der inneren Sicherheit natĂŒrlich auch bedeutete, mögliche Kritik einzustellen, was das Abhören von europĂ€ischen BĂŒrgern und die Wirtschaftsspionage seitens der USA angeht. Echelon war damit höchstens noch ein Thema insofern, als das Versagen des Lauschsystems bedauert wurde und man eher auf eine Perfektionierung setzte. Auch bei manchen Ausschussmitgliedern hatte sich eine solche VerĂ€nderung vollzogen. Der italienische Parlamentsabgeordnete Maurizio Turco, PrĂ€sident der Radikalen in der Liste Emma Bonino, die sich wiederum in der Technischen Fraktion UnabhĂ€ngiger Abgeordneter (TUA) befindet, hat jetzt im Parliament Magazine Nr. 131 vom 14. Januar den zuvor erschienenen Bericht des hollĂ€ndischen Kollegen Jan Wiersma (PvdA) von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zum Ausgang genommen, seine in einem Minderheitsvotum im Echelon-Abschlussbericht geĂ€ußerte Kritik noch einmal zu verdeutlichen. Wiesma sagte, dass die AnschlĂ€ge vom 11.9. die Notwendigkeit einer weltweiten Überwachung der Telekommunikation herausgestellt hĂ€tten. Zuvor habe man sich eher auf die Gefahren durch Echelon und andere Überwachungssysteme konzentriert. Jetzt aber gehe es eher um deren Verbesserung, da solche Systeme ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Terrorismus seien. Turco bestreitet dies und verweist ein wenig hĂ€misch, aber berechtigt zunĂ€chst auf die Ineffizienz der Echelon-Ă€hnlichen Überwachungssysteme, die automatisch die abgefangene Kommunikation mit einer Suchmaschine durchsuchen, im Hinblick auf den internationalen Terrorismus und Drogenhandel. Wichtiger aber ist ihm, dass die AnschlĂ€ge keineswegs das Recht der Menschen auf Schutz der PrivatsphĂ€re aufheben, das schließlich als Grundrecht in der EuropĂ€ischen Menschenrechtscharta verankert ist. TatsĂ€chlich mĂŒssen, wie auch der Echelon-Bericht hervorgehoben hat, Überwachungsmaßnahmen, die in einem weit definierten Interesse der nationalen Sicherheit legitim ausgefĂŒhrt werden können, demokratisch kontrolliert, notwendig, angemessen, verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und zeitlich begrenzt sein. Die Rechtsgrundlage muss den BĂŒrgern zugĂ€nglich sein. Eine allgemeine Überwachung, die dauerhaft und ungezielt wie bei einem Echelon-artigen System ist, wĂ€re nach der Charta verboten ( [4]Diskussion ĂŒber die Speicherung von Verbindungsdaten). Schon in seinem Minderheitenvotum zum Abschlussbericht hatte Turco moniert, dass auch Deutschland, die Niederlande und Frankreich die technologischen Möglichkeiten besĂ€ĂŸen, "ĂŒber eine Suchmaschine systematisch und per Zufall abgehörte Kommunikation zu filtern". Zu wenig sei aber auf die innereuropĂ€ische Praxis des Abhörens eingegangen worden. Kritisiert wurde zwar, dass in Griechenland, Irland, Luxemburg, Spanien und Frankreich eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht ausreichend vorhanden ist, aber es nicht explizit erwĂ€hnt worden sei, dass zumindest Deutschland und Holland ebenfalls Überwachungssysteme hĂ€tten, die wie Echelon aufgrund von Suchmaschinen die abgehörte Kommunikation durchforsten. TatsĂ€chlich hatte nur der Berichterstatter des Ausschusses, der deutsche sozialdemokratische Abgeordnete Gerhard Schmid, in seinen Vorbemerkungen darauf hingewiesen, dass der BND Telekommunikationen ĂŒber Satelliten vom oder ins Ausland mittels Suchbegriffe auswertet (siehe auch: [5]Mit dem Staubsauger durch den Telekommunikationsverkehr). Turco fordert dazu auf, einmal die rechtliche KompatibilitĂ€t des BND-Systems mit der EuropĂ€ischen Menschenrechtscharta zu ĂŒberprĂŒfen, da die Kommunikation vor der Durchsuchung und Filterung zufĂ€llig abgefangen werden mĂŒsse. Nach deutschem Recht ist den Geheimdiensten mit dem zweiten Antiterrorpaket Schilys die Möglichkeit eröffnet worden, von Telekommunikationsunternehmen und Anbietern von Telediensten im Internet Verbindungs- und Nutzungsdaten zu verlangen, abgehört werden dĂŒrfen von Geheimdiensten jedoch nur AuslĂ€nder. Das schĂŒtzt zwar die deutschen BĂŒrger, bedeute aber, dass alle anderen EuropĂ€er vom deutschen Geheimdienst uneingeschrĂ€nkt abgehört werden dĂŒrfen. Turco betont, dass dies nicht nur Deutschland betreffe, sondern dass wohl alle Geheimdienste der MitgliedslĂ€nder Kommunikation von AuslĂ€ndern und manchmal auch von "Institutionen, BĂŒrgern oder Unternehmen" der anderen MitgliedslĂ€nder "oft ohne Genehmigung und aufgrund der nationalen Sicherheit" abhören. Nach der EuropĂ€ischen Menchenrechtscharta wĂ€re dies aber auch nicht statthaft. Der Ausschuss hatte im Echelon-Abschlussbericht allgemein gefordert, dass BĂŒrger und Unternehmen sich durch VerschlĂŒsselung vor dem Abhören schĂŒtzen sollen und dass Kryptographie auf europĂ€ischer Ebene gefördert werden solle. Turco fĂŒhrt an, dass ein solches Vorgehen nur zu einem WettrĂŒsten zwischen VerschlĂŒsselungstechniken und EntschlĂŒsselungstechniken und anderen Verfahren des Umgehens der VerschlĂŒsselung fĂŒhren werde. Lösungen des Konflikts zwischen Sicherheit, Überwachung und Schutz der PrivatsphĂ€re mĂŒssten daher politisch gesucht werden, wobei die demokratische Kontrolle der Überwachung ganz entscheidend sei. Überdies mĂŒssten fĂŒr alle EU-BĂŒrger gleiche Rechte gelten und das Abhören durch staatliche Instanzen dem höchsten Maßstab der Menschenrechtscharta im Hinblick auf den Schutz der PrivatsphĂ€re gehorchen. GegenwĂ€rtig dĂŒrfte Turco mit seinen Forderungen aber nur auf wenig Resonanz stoßen. Schon im Echelon-Bericht klang an, dass die EU doch auch gegenĂŒber der Übermacht der amerikanischen Geheimdienste einen eigenen europĂ€ischen Geheimdienst aufbauen mĂŒsse. Eine engere Verzahnung beim Austausch von Informationen steht mit Europol und Enfopol an, noch aber scheint jedes Mitgliedsland die Freiheit bewahren zu wollen, beliebig auch im "EU-Ausland" spionieren zu können, wĂ€hrend die Überwachungsmöglichkeiten der eigenen BĂŒrger erweitert werden. FĂŒr Turco sollte jedenfalls der Kampf gegen den Terrorismus nicht auch noch als Vorwand zu einem "europĂ€ischen Echelon" dienen.





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