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Living together - Combining diversity and freedom in 21st-century Europe [Report of the Group of Eminent Persons of the Council of Europe] PDF DOWNLOAD >>

DOCUMENTARIO DEDICATO DA AL-JAZEERA ALLA LEADER RADICALE EMMA BONINO

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ECHELON-AUSSCHUSS VERABCHIEDET EMPFEHLUNGEN

Christiane Schulzki-Haddouti Keine Sanktionen gegen Großbritannien; unzufriedene Abgeordnete monieren "Heuchelei" und sehen Gefahr der vorsorglichen Legitimation eines europĂ€ischen Geheimdienstes Ein Jahr lang arbeitete der Echelon-Untersuchungsausschuss des europĂ€ischen Parlaments. Am 3. Juli verabschiedete er seinen Abschlussbericht. Drei Wochen hatten die Abgeordneten ĂŒber den Bericht von Gerhard Schmid (SPD) diskutiert. Dessen Empfehlungen wurden zwar etwas verschĂ€rft, dennoch sahen mehrere Abgeordnete, die fĂŒr ihr Engagement fĂŒr BĂŒrgerrechte bekannt sind, ihre Positionen nicht berĂŒcksichtigt und gaben Minderheitenvoten ab. "Keine Zweifel" Über die Existenz eines globalen Abhörsystems gĂ€be es "keine Zweifel" mehr. Sprach Schmid noch in der Frage der Wirtschaftsspionage von Wahrscheinlichkeiten, entschloss sich der Gesamtausschuss zu deutlicheren Formulierungen: Es könne "kein Zweifel" daran bestehen, dass der Zweck des Systems das Abhören der privaten und kommerziellen Kommunikation sei - obgleich die technischen FĂ€higkeiten des Systems nicht so umfassend seien, wie es teilweise in den Medien dargestellt wurde. Zudem sei es "ĂŒberraschend", dass viele höher gestellte Personen der EuropĂ€ischen Gemeinschaft vor dem Ausschuss behauptet hatten, dieses PhĂ€nomen nicht zu kennen. Maurizio Turco, PrĂ€sident der Radikalen der Liste Emma Bonino, kritisierte ĂŒberdies in einem Minderheitenvotum, dass der Bericht nicht erwĂ€hne, dass auch Deutschland, die Niederlande und vermutlich auch Frankreich ĂŒber die technologie FĂ€higkeit verfĂŒgten "ĂŒber eine Suchmaschine systematisch und per Zufall abgehörte Kommunikation zu filtern." Auch diese Mitgliedsstaaten wĂŒrden die AktivitĂ€ten von Behörden, Unternehmen und BĂŒrgern anderer Mitgliedstaaten ausspionieren. Die rechtlichen ErwĂ€gungen der Abgeordneten sind deutlich: Falls Echelon zur Konkurrenzspionage benutzt werden wĂŒrde, wĂŒrde ein daran beteiligter Staat gegen EU-Recht verstoßen. Dies hatte auch schon der EuropĂ€ische Rat Ende MĂ€rz 2000 festgestellt. WĂŒrde das System hingegen nur fĂŒr AufklĂ€rungszwecke eingesetzt, wĂ€re der Betrieb legal. Allerdings wĂŒrde das Abhören der Kommunikation auf jeden Fall gegen das Recht auf PrivatsphĂ€re verstoßen. (siehe Deutschland und Vereinigtes Königreich verstoßen mit NSA-Spionageverbindungen gegen Menschenrechte [0] und Untersuchung des Echelons-Systems richtet den Blick auch auf MisstĂ€nde in der EU [1]) Spionieren die USA nun europĂ€ische Firmen aus oder sammeln sie nur allgemeine wirtschaftliche Daten? Dies war die Gretchenfrage des Ausschusses, der darĂŒber in den letzten Tagen und Wochen noch einmal stritt. TatsĂ€chlich zeigte sich der Ausschuss in der Frage der Konkurrenzspionage außerordentlich skeptisch: "US-Geheimdienste untersuchen nicht nur allgemeine ökonomische Sachverhalte, sondern hören auch detailliert die Kommunikation zwischen den Unternehmen ab, besonders wo VertrĂ€ge vergeben werden; und sie rechtfertigen dies damit, sie wĂŒrden versuchte Bestechung bekĂ€mpfen. Durch detaillierte Überwachung entsteht jedoch das Risiko, dass die Informationen eher zum Zwecke der Konkurrenzspionage, denn zur BekĂ€mpfung von Korruption eingesetzt werden, auch wenn die USA und Großbritannien anderes behaupten. Zudem ist die Rolle des Advocacy Center der US-Handelsministeriums immer noch nicht ganz klar und anberaumte GesprĂ€che mit dem Zentrum, um diese Angelegenheit zu klĂ€ren, wurden abgesagt." (Zur Frage der Konkurrenzspionage und der Rolle des Advocacy Centers siehe COMINT Impact on International Trade [2], Financial and geographical analysis of U.S. Advocacy Center "Success stories" [3] sowie den einleitenden Artikel [4] von Duncan Campbell) Der Ausschuss verweist zudem auf ein OECD-Abkommen zur BekĂ€mpfung von Bestechung aus dem Jahre 1997, das Bestechung auf internationaler Ebene kriminalisiert. Einzelne FĂ€lle von Bestechung könnten deshalb nicht das Abhören der Kommunikation rechtfertigen. Nichtsdestotrotz sollten die Mitgliedstaaten sich dafĂŒr einsetzen, dass Bestechung geahndet wird. So könnte die Welthandelsorganisation (WTO) eine Regel verabschieden, wonach VertrĂ€ge, die durch Bestechung zustande gekommen sind, fĂŒr null und nichtig erklĂ€rt werden mĂŒssen. Obwohl kein einziger Fall von Konkurrenzspionage bewiesen wurde, seien die Hinweise darauf doch sehr stark. Seriöse Quellen hĂ€tten den Brown-Bericht des US-Kongresses bestĂ€tigt, wonach fĂŒnf Prozent des AufklĂ€rungsmaterials aus nicht-offenen Quellen fĂŒr Wirtschaftsspionage benutzt wird. Dieselben Quellen schĂ€tzen, dass diese AufklĂ€rungsarbeit die US-Industrie in die Lage versetze bis zu 7 Milliarden US-Dollar ĂŒber VertrĂ€ge einzuspielen. FĂŒr die Bundesregierung dĂŒrfte das ein Schlag ins Gesicht sein: Erst Mitte Juni hatte Regierungssprecher Lingenthal die neutrale Haltung der Bundesregierung noch einmal bekrĂ€ftigt. Demnach habe nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der EU-Untersuchungsausschuss keine Erkenntnisse, wonach deutsche Unternehmen Opfer von Konkurrenzspionage durch Echelon seien. Menschenrechte Ein Abhörsystem, das per Zufallsprinzip und stĂ€ndig jede Kommunikation abhört, wĂŒrde das Prinzip der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit verletzen und wĂ€re nicht im Einklang mit der EuropĂ€ischen Menschenrechtscharta. Dies wĂ€re aber auch dann der Fall, falls das Abhören ohne ausreichende gesetzliche Grundlage stattfĂ€nde oder falls die gesetzlichen Regeln nicht fĂŒr jeden BĂŒrger transparent wĂ€ren. Da nun die meisten Regeln der US-Geheimdienste geheim gehalten werden, sei es "zumindest zweifelhaft", ob das Prinzip der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit eingehalten werde. Die durch die Menschenrechtscharta auferlegten Regeln dĂŒrfen die Mitgliedstaaten nicht dadurch umgehen, indem sie anderen LĂ€ndern das Abhören einfach erlauben. Dies wĂŒrde das LegalitĂ€tsprinzip aushöhlen. Dritte LĂ€nder mĂŒssten ebenfalls den durch den EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte festgelegten Regeln gehorchen und eine Überwachung ihrer AktivitĂ€ten zulassen. ZunĂ€chst sollen aber alle Mitgliedsstaaten erst einmal die Menschenrechtscharta als rechtlich bindend anerkennen. Namentlich Deutschland und Großbritannien fordert der Ausschuss auf, weitere ÜberwachungsaktivitĂ€ten von ihrem Territorium durch US-Geheimdienste davon abhĂ€ngig zu machen, ob sie in Übereinstimmung mit der europĂ€ischen Menschenrechtscharta stattfinden. In Deutschland zumindest dĂŒrfte sich diese Forderung bald erĂŒbrigen - im Herbst soll die Station in Bad Aibling ihren Betrieb einstellen. Schutz der EU-BĂŒrger Der Schutz der EU-BĂŒrger hĂ€ngt natĂŒrlich von der Rechtslage in ihren Staaten ab - die sehr unterschiedlich aussehen kann. Dass zudem einige Mitgliedstaaten wie beispielsweise Frankreich keine parlamentarische Kontrolle ihrer Geheimdienste kennen, sei "besorgniserregend". In diesen FĂ€llen gĂ€be es keinen ausreichenden Rechtsschutz. Aber auch wenn es Kontrollorgane gebe, seien diese jedoch versucht sich mehr auf die eigenen Geheimdienste zu konzentrieren und weniger auf die auslĂ€ndischen. Der Ausschuss fordert den GeneralsekretĂ€r des EuropĂ€ischen Rates auf, einen Vorschlag zum Schutz der PrivatsphĂ€re vorzulegen, der auch die modernen Kommunikations- und Abhörmethoden berĂŒcksichtigt und sich an den europĂ€ischen Menschenrechten orientiert. Maurizio Turco kritisiert, dass jedoch "vergessen" worden sei, Sanktionen gegen Großbritannien "wegen seines Doppelspiels mit seinen europĂ€ischen Partnern" zu verlangen. EuropĂ€ischer Geheimdienst Gerade im Hinblick auf eine Zusammenarbeit der Geheimdienste unter dem Primat der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" der Union oder der Rechtshilfe im Justiz- und Innenbereich geht der Ausschuss recht offensiv vor: Zum einen sollen die Mitgliedstaaten ihre Quellen in einen Topf werfen, um ihre gemeinsame Politik zu "effektivieren". Dabei mĂŒssten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die europĂ€ischen BĂŒrger zu schĂŒtzen. Dabei sollten sie sich an dem Staat orientieren, der das höchste Schutzniveau hat. Der Ausschuss schlĂ€gt vor, BĂŒrger beispielsweise nach fĂŒnf Jahren ĂŒber eine Abhöranordnung zu unterrichten. Dadurch wĂŒrden die Geheimdienste dazu erzogen, nur angemessene Maßnahmen einzuleiten. Auch dĂŒrften auslĂ€ndische EU-BĂŒrger rechtlich nicht benachteiligt sein. Falls es zu einer Kooperation der Geheimdienste kommt, mĂŒsste aber auch das EuropĂ€ische Parlament Überwachungs- und Kontrollfunktionen ĂŒbernehmen. ZunĂ€chst sollten, so die Empfehlung des Ausschusses, die Mitgliedstaaten jedoch eine Plattform einrichten, auf der sich die Vertreter der nationalen Kontrollorgane treffen und austauschen können. Sie soll dafĂŒr sorgen, dass die Geheimdienste sich an die europĂ€ische Menschenrechtscharta halten und dafĂŒr sorgen, dass die Gesetze in den Mitgliedstaaten gegebenenfalls angepasst werden. DafĂŒr sollen sie einen Code of Conduct entwickeln, der sich an dem höchsten bestehenden Schutzniveau orientieren soll. Doppeltes Spiel? Genau diese VorschlĂ€ge bezeichneten die grĂŒnen Abgeordneten Ilka Schröder, Alima Boumediene-Thiery und Patrica McKenna als "heuchlerisch". Es gebe weltweit kein Beispiel fĂŒr eine funktionierende Kontrolle von Geheimdiensten und ihren undemokratischen Praktiken: "Es liegt in der Natur der Geheimdienste, dass sie nicht kontrollierbar sind." Deshalb mĂŒssten sie abgeschafft werden. Der Ausschuss-Bericht hingegen trage dazu bei, einen europĂ€ischen Geheimdienst zu legitimieren. Zu den Enfopol-AbhörplĂ€nen der EU schweige der Bericht jedoch. Zuletzt wurden Dokumente der Ratsarbeitsgruppe Enfopol bekannt, wonach aus den im Datenschutzrecht vorgesehenen Maximalspeicherfristen fĂŒr Telekommunikationsverkehrsdaten Mindestspeicherfristen zum Zwecke der Strafverfolgung gemacht werden sollen. Dies stellt jedoch die Absicht des Datenschutzes auf den Kopf. (siehe Enfopol gedeiht [5] und Widerstand gegen die neuen Enfopol-ÜberwachungsplĂ€ne [6]) Maurizio Turco kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Regulierungsmechanismen wie Schengen, Europol und auch das Zollabkommen exportiert werden und außerhalb jeder demokratischen und rechtlichen Kontrolle arbeiten. Damit mĂŒsse Schluss gemacht werden, indem solche Behörden sich nicht nur den Regeln der europĂ€ischen Menschenrechtscharta unterwerfen, sondern auch einer rechtlichen und parlamentarischen Kontrolle. Verhandeln mit den USA Der Ausschuss verlangt, dass die EuropĂ€ische Union mit den USA ein Abkommen oder einen Code of Conduct aushandeln, wonach beide Parteien bestimmte Regeln hinsichtlich der PrivatsphĂ€re und der Vertraulichkeit von GeschĂ€ftskommunikation einhalten. Die USA sollten zudem aufgefordert werden, das zusĂ€tzliche Protokoll des Internationalen Abkommens ĂŒber zivile und politische Rechte zu unterzeichnen. BĂŒrger könnten dann bei VerstĂ¶ĂŸen das durch das Abkommen eingerichtete Menschenrechtskomitee anrufen. Ähnliche Abkommen sollten die Mitgliedstaaten auch mit anderen Drittstaaten anpeilen. Selbstschutz ist der beste Schutz Auf den Rechtsschutz scheint der Ausschuss sich allerdings nicht verlassen zu wollen. Selbstschutzmaßnahmen wie Email-VerschlĂŒsselung sollen nicht nur die BĂŒrger, sondern auch europĂ€ische Einrichtungen ergreifen. Dazu gehört unter anderem auch die Kommission: Sie soll ihr VerschlĂŒsselungssystem schnell auf den neuesten Stand bringen. Alle Angestellten sollten mit den neuen VerschlĂŒsselungstechnologien vertraut gemacht werden. Der Ausschuss fordert zudem die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine effektive und aktive IT-Sicherheitspolitik zu betreiben. Dies betrifft natĂŒrlich auch die Entwicklung effektiver Sicherheitsprodukte: EuropĂ€ische Kryptotechnologie solle gefördert werden und vor allem Projekte unterstĂŒtzt werden, die nutzerfreundliche Open-Source-VerschlĂŒsselungssoftware entwickeln. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Softwareprojekte fördern, die ihren Quelltext offenlegen, da dies der einzige Weg sei, versteckte HintertĂŒren zu verhindern. Softwareprodukte, die ihren Quelltext nicht offen legen, sollten in einem europĂ€ischen Sicherheitsstandard in die am wenigsten verlĂ€ssliche Kategorie herabgestuft werden.





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