sito in fase di manutenzione: alcuni contenuti potrebbero non essere aggiornati
 
 luglio 2019 
LunMarMerGioVenSabDom
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031 
CAMPAGNE
MISSIONI

CERCA:

Ministero degli Affari Esteri

Living together - Combining diversity and freedom in 21st-century Europe [Report of the Group of Eminent Persons of the Council of Europe] PDF DOWNLOAD >>

DOCUMENTARIO DEDICATO DA AL-JAZEERA ALLA LEADER RADICALE EMMA BONINO

Cookie Policy

>> Frankfurter Allgemeine


FÜR EIN „LEICHTES EUROPA“

Frankfurter Allgemeine - 19 juni 2013

Die neue italienische Außenministerin Emma Bonino sieht Europa im Umbruch. "Ich bin froh, dass eine bisherige Grundregel fällt, wonach die Wirtschafts- und Finanzverträge in der EU niemals angetastet werden dürfen." Das bisherige System, in dem politische Führung auf einem Ausgleich zwischen deutschen und französischen Positionen beruhe, sei so nicht mehr haltbar, sagt die Ministerin dieser Zeitung bei einem Gespräch in Rom. Die EU müsse flexibler reagieren können. Emma Bonino hat Ende April den Amtssitz im Farnesina-Palast bezogen, einem modernen Bau, der direkt am Tiber, aber am Rande von Rom liegt. Die 1948 in Bra im Piemont geborene frühere EU-Verbraucherschutzkommissarin, ehemalige Europaministerin und Vizepräsidentin des italienischen Senats sieht sich endlich an der Spitze des Hauses, von dem aus sie ihre Leidenschaft für Europa, den Nahen Osten und die Menschenrechte politisch ausleben kann. Ministerpräsident Enrico Letta sagt bisweilen, die „große Koalition“ aus seiner Demokratischen Partei (PD) und Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“ (PdL) müsse mindestens 18 Monate halten, um die Reformen der Staatsverfassung und des Wahlrechts durchzusetzen. Frau Bonino begreift diese für Italien „fremde“ Partnerschaft lieber als ein starkes Mandat auf längere Zeit, um die Rolle des Landes in Europa und der Welt eine neue Grundlage zu stellen.

Die zierliche Ministerin, die zur liberalen Splitterpartei der „Radikalen“ zählt, sich aber als unabhängig, hält nicht viel von überlieferten Formen. Manchen erscheint die frühere Frauenrechtlerin, die auch für die Souveränität der Tibeter und gegen die Todesstraffe gekämpft hat, als undiplomatisch. Aber gerade wegen ihrer direkten Art hat die ein Netz von Freunden aus aller Welt geknüpft und ist schon zu Beginn ihrer Amtszeit bekannter als es ihre beiden Vorgänger waren: Franco Frattini vom PdL unter Silvio Berlusconi und dann der frühere Botschafter in Washington, Giulio Terzi, der unter Ministerpräsident Mario Monti für ein Jahr die Farnesina führte.

Frau Bonino plädiert für ein leichtes Europa“. Was soll das bedeuten? Einerseits, sagt die Ministerin, wolle sie „beteuern, dass die Haushaltsdisziplin eines jeden Landes von großer Wichtigkeit ist“. Andererseits müsse „diese Strenge ausbalanciert werden, um nicht bei den nächsten Wahlen die Euroskeptiker zu stärken“. Das wäre gerade für Italien, eines der Gründungsländer der Europäischen Gemeinschaft, eine tragische Entwicklung, setzt sie hinzu und rügt die Kritiker Deutschlands aus dem PdL-Lager. „Dass Italiens Wirtschaft seit Jahren nicht mehr wächst, hat nichts mit der vermeintlichen deutschen Unflexibilität zu tun, die Probleme Griechenlands auch nicht“. Die Schwierigkeiten seien hausgemacht und müssten bei aller nötigen gesamteuropäischen Solidarität zunächst auch von den jeweiligen Ländern selbst angepackt werden. „Europa ist ein großer Erfolg, was viele leider manchmal vergessen, auch wenn das in den neunziger Jahren Allgemeingut war. Europa muss ein Erfolg bleiben, trotz aller Probleme“.

Italien müsse „sich wirtschaftlich neu definieren“, müsse Bürokratie abbauen, eine effektivere Justiz schaffen, damit durch kürzere Prozesse mehr Rechtssicherheit für Investoren erreicht werde, fordert Frau Bonino. Das Außenministerium müsse die sich daraus ergebenden Erfolge in Europa und in der Welt bekannt machen und für Italiens Wirtschaft werben. Dabei denkt die Ministerin auch an die Italiener, die in den vergangenen Jahrhunderten ihre Heimat verließen: Ihre Nachfahren könnten vielleicht dafür gewonnen werden, in Italien zu investieren. „Auch Italiens größter Schatz, die Kultur, verkauft sicht nicht von selbst. Dafür müssen wir werben“. Italiens EU-Präsidentschaft in einem Jahr und die Weltausstellung in Mailand 2015 seien dafür gute Eckdaten.

Im Jahr 2001 war Frau Bonino für zwei Jahre nach Kairo gezogen, um sich mit arabischer Kultur und Sprache vertraut zu machen. Heute denkt sie, dass sich die EU wieder stärker um eine Beilegung das Nahostkonflikts, um einen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern bemühen sollte. „Aber das setzt natürlich auch die Kompromissbereitschaft der beiden Konfliktparteien voraus“. In Libyen werde Italien weiterhin seine alten Kontakte nutzen, um dabei zu helfen, die einstige Kolonie zu stabilisieren, sagt die Außenministerin und erinnert an Italiens wirtschaftliche Interessen in dem rohstoffreichen Land. Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien sagt die Ministerin, selbst mit einem Regime wie dem Baschar al Assads müsse man sprechen; auch Iran sei bei einer Suche nach einem Ausgleich einzubeziehen.





Altri articoli su:
[ Economia ] [ Federalismo ] [ Italia ] [ Stati Uniti d'Europa ] [ Unione Europea ]

Comunicati su:
[ Economia ] [ Federalismo ] [ Italia ] [ Stati Uniti d'Europa ] [ Unione Europea ]

Interventi su:
[ Economia ] [ Federalismo ] [ Italia ] [ Stati Uniti d'Europa ] [ Unione Europea ]


- WebSite Info